Bei der Warmwasserbereitung lassen sich bis zu 20 Prozent Energie einsparen, ohne das Nutzungsverhalten zu ändern – durch den Einbau eines modernen Durchlauferhitzers. Für einen solchen Einbau können Eigentümer nun einen Zuschuss von 100 Euro erhalten. Das Projekt der Gesellschaft für Energiedienstleistung (GED) wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.

Lohnt sich ein neuer Durchlauferhitzer?
Moderne, vollelektronisch geregelte Durchlauferhitzer liefern eine stufenlos einstellbare und gradgenaue Warmwasser-Auslauftemperatur zwischen 20 °C und 60 °C. Die integrierte Elektronik regelt dabei die Leistung in Abhängigkeit von der gewählten Warmwassertemperatur und der Wassermenge. Dadurch muss der Durchlauferhitzer beispielweise bei einem Duschgang (Wassertemperatur ca. 38 °C) nur einen Teil der vollen Leistung aufwenden und arbeitet somit energieeffizienter.

Wie wird gefördert?
Um die Förderung zu erhalten, müssen sich Eigentümer zunächst registrieren. Erst im Anschluss darf die Installation erfolgen, dabei muss das Gerät den Förderkriterien entsprechen. Dann müssen Eigentümer eine Kopie der Handwerkerrechnung, einen Entsorgungsnachweis für das Altgerät sowie den Zahlungsbeleg hochladen und den Fördervertrag absenden. Nach Prüfung der Angaben, erhalten sie die Förderungssumme. Das Programm läuft bis zum 31.12.2021 oder bis die Anzahl der maximal geförderten Geräte (4.000 Stück) erreicht ist.

Vermieter können eine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel benachbarter Gemeinen begründen. Jedoch müssen diese dann auch miteinander vergleichbar sein. In einem aktuellen BGH-Urteil wurde das Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin abgewiesen.

Der Fall: Großstadt gegen Kleinstadt
Eine Vermieterin eines Anwesens in der Gemeinde Stein bat ihre Mieterin, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Als Begründung zog sie den Mietspiegel der Gemeinde Fürth heran, die nur wenige Kilometer nördlich von Stein liegt. Beide Gemeinden grenzen an Nürnberg. Die Mieterin stimmt der Mieterhöhung nicht zu und begründet dies mit den Unterschieden zwischen den beiden Städten: In Stein leben 15.000 Menschen, in Fürth sind es rund 125.000. Die Bevölkerungsdichte liegt in Stein bei 768 Einwohnern pro Quadratkilometer, in Fürth liegt sie bei 1960 Einwohnern pro Quadratkilometer. Zudem gibt es in Fürth – im Gegensatz zu Stein – relevante Einrichtungen, wie Kino, Theater, ein Krankenhaus sowie eine U-Bahn und S-Bahn.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die beiden Gemeinden nicht miteinander vergleichbar sind. Ausschlaggebend sind hierfür die unterschiedlichen Einwohnerzahlen, die Bevölkerungsdichte, die Infrastruktur sowie das kulturelle Angebot. Die Klage zur Zustimmung zur Mieterhöhung hat demnach keinen Erfolg. [VIII ZR 255/18]

Im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz“ hat die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online den Heizspiegel für Deutschland 2019 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die durchschnittlichen Heizkosten im vergangenen Jahr für eine 70 qm große Vergleichswohnung durchschnittlich 700 Euro betrugen – doch die Unterschiede sind enorm.

Heizöl 2018 deutlich teurer
Der Heizspiegel zeigt, dass Bewohner in energetisch guten Häusern im Schnitt 470 Euro zahlten, in energetisch schlechteren Häusern hingegen mehr als doppelt so viel, nämlich 980 Euro. Besonders teuer wurde es für Bewohner mit Heizöl-Zentralheizung: Sie zahlten im Schnitt 845 Euro – 95 Euro mehr als im Vorjahr. Die durchschnittlichen Kosten in der Vergleichswohnung mit Erdgas-Zentralheizung sanken auf 700 Euro (minus 50 Euro). Bei Fernwärme waren es 860 Euro (minus 35 Euro). Dies lag vor allem daran, dass es 2018 deutlich milder war als im Jahr davor. In Häusern mit Wärmepumpe wurden 685 Euro gezahlt (erstmals berücksichtigt).

Prognose 2019: Heizkosten steigen
Laut co2online werden die Heizölkosten in diesem Jahr voraussichtlich leicht sinken. Bei allen anderen Heizungsarten müssen Verbraucher dagegen mit etwas höheren Kosten rechnen: In Häusern mit Erdgasheizung dürften die Heizkosten um rund 5 Prozent steigen, bei Fernwärme um 6 Prozent, bei Wärmepumpen um 3 Prozent.

Seit der Einführung des Baukindergeldes vor rund einem Jahr in Deutschland, haben rund 135.000 Familien Förderanträge gestellt. Dies melden die KfW Bankengruppe und das BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) in einer gemeinsamen Presseerklärung und ziehen damit positive Bilanz.

Ziele werden erreicht
Den Antragstellern wurden bereits 2,8 Milliarden Euro an Zuschüssen gewährt. Für die gesamte Laufzeit stehen 9,9 Milliarden Euro für das Baukindergeld zur Verfügung. Das Ziel, vor allem junge Familien mit kleineren und mittleren Einkommen mit dem Baukindergeld zu unterstützen, wird erreicht: 35 Prozent der Familien haben Kinder bis zu zwei Jahren, 65 Prozent haben Kinder bis zu 6 Jahren. 70 Prozent der Antragsteller sind zwischen 25 und 40 Jahre alt. Mehr als 80 Prozent der geförderten Familien haben ein oder zwei Kinder, rund 60 Prozent ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen in Höhe von bis zu 40.000 Euro.

Die meisten Anträge kommen aus Nordrhein-Westfalen (29.728), gefolgt von Baden-Württemberg (18.072), Bayern (17.974) und Niedersachsen (16.569).

Eine Hausbewohnerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) vermietete ihre Wohnung regelmäßig an Feriengäste. Dies war laut Teilungserklärung auch ausdrücklich erlaubt, missfiel jedoch den anderen Eigentümern.

Der Fall: WEG stimmt gegen Kurzzeitvermietung
In einer Eigentümerversammlung stimmten alle Teilnehmer, außer der betroffenen Wohnungseigentümerin, gegen die Kurzzeitvermietung. Laut Teilungserklärung reicht eine Mehrheit von 75 Prozent für eine Entscheidung aus. Die Eigentümerin, die ihre Wohnung regelmäßig tage- oder wochenweise vermietete, zog daraufhin vor Gericht und bekam letztendlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Recht.

Das Urteil: Änderung der Zweckbestimmung bedarf Einstimmigkeit
Die Vermietung an Kurzzeitgäste gehört laut BGH-Urteil zur Zweckbestimmung einer Eigentumswohnung und darf somit nicht per Mehrheitsbeschluss geändert werden. Um ein solches Verbot durchzusetzen, bedarf es der Zustimmung aller Eigentümer einer WEG. Dieser Beschluss dient vor allem dem Schutz der Minderheit.

Sofern die Wohnung jedoch überbelegt ist, Störungen durch Lärmbelästigung oder Verstöße gegen die Hausordnung auftreten, könnten die anderen Eigentümer auf Unterlassung der Kurzzeitvermietung klagen. [Az.: V ZR 112/18]

Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zog ein Grundstückseigentümer, der sich durch das Laub und den Pollenflug der Birken auf dem Nachbargrundstück gestört fühlte. Der Bundesgerichtshof urteilte nun: Die Birken dürfen bleiben.

Nachbar fordert Baumfällung oder monatliche Zahlungen
Laub, herabfallende Birkenzweige und Blütenkätzchen sowie der Pollenflug störten den Kläger so sehr, dass er von seinem Nachbarn verlangte, die drei rund 18 Meter hohen Birken zu fällen. Alternativ verlangte er in den Monaten Juni bis November Zahlungen in Höhe von 230 Euro.

Das Urteil: Birken dürfen bleiben
Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Mannes ab. In der Begründung heißt es, dass die Bäume im rechtlich vorgegebenen Abstand von mindestens zwei Metern zum Nachbargrundstück gepflanzt wurden. Zudem seien die Birken gesund und es erfolgt eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung. Die Beeinträchtigungen des Klägers betrachtete das Gericht als erheblich, jedoch nicht so schwer, dass Entschädigungs- oder Beseitigungsansprüche bestehen. [BGH V ZR 218/18]

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. meldet, dass es bundesweit immer weniger Sozialwohnungen gibt. Waren es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Mio. Wohnungen mit Preisbindung, verringerte sich die Zahl bis zum Jahr 2018 auf rund 1,18 Mio. Wohnungen. Im Zeitraum 2017 bis 2020 werden nach Berechnungen der Förderstellen der Länder jedes Jahr rund 43.000 Mietwohnungen aus der sozialen Bindung fallen.

Bisherige Bautätigkeit reicht nicht aus
Die bisherige Bautätigkeit im geförderten Wohnungsbau reicht nicht aus, um dieses Abschmelzen umzukehren, so der GdW. Insgesamt wurden 2018 in ganz Deutschland rund 27.040 neue Sozialwohnungen gebaut. Um den Bedarf – vor allem in Ballungsräumen und für die Mittelschicht – zu decken, müssten jährlich rund 80.000 Wohnungen erstellt werden. Der GdW weist auch darauf hin, dass der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden müsste. Für die Jahre 2020/2021 sind insgesamt 2 Mrd. Euro für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen. Das bedeutet eine Reduzierung um 500 Mio. Euro pro Jahr gegenüber der heutigen Summe. Um den wirklichen Bedarf an Sozialwohnungen decken zu können, wären bundesweit mindestens 5 Mrd. Euro notwendig.

Seit fast zehn Jahren verharrt die Wohneigentumsquote in Deutschland bei rund 45 Prozent, dies geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag von Schwäbisch Hall, hervor.

Immer weniger junge Haushalte
Besonders auffällig ist, dass immer weniger junge Haushalte Wohneigentum erwerben, während die Quote bei den Älteren steigt. So wohnten von den 25- bis 34-Jährigen 2017 nur 12 Prozent und von den 35- bis 44-Jährigen lediglich 38 Prozent in den eigenen vier Wänden – ein Rückgang von je fünf Prozentpunkten im Vergleich zu 2010. Dagegen stieg in der Gruppe der 65- bis 74-Jährigen die Wohneigentumsquote im selben Zeitraum an – 58 Prozent der Haushalte wohnt im Eigentum (+ zwei Prozentpunkte seit 2010).

Mangelndes Eigenkapital als Ursache
Gründe für den Rückgang der jungen Haushalte sieht die Studie vor allem in den gestiegenen Erwerbsnebenkosten. Mindestens 20 Prozent des Kaufpreises sollte ein Haushalt angespart haben, hinzu kommen – je nach Bundesland – zehn bis 15 Prozent Erwerbsnebenkosten. Da sich der Eigenkapitalbedarf prozentual am Kaufpreis orientiert, müssen Haushalte bis zu 50 Prozent mehr gespart haben als noch vor fünf Jahren.

Kurz vor Weihnachten hat sich in einer unserer Verwaltungsobjekte ein Großbrand ereignet und das gesamte Gebäude wurde von der Feuerwehr evakuiert. Insgesamt wurden über Drehleitern der Feuerwehr 32 Mieter aus ihren Wohnungen gerettet.

Dabei gab es 11 Verletzte, darunter drei Kinder und zwei verletzte Feuerwehrleute. Nach der Begutachtung des Gebäudes durch unsere hauseigene Technik hat sich herausgestellt, dass das Gebäude unbewohnbar geworden ist. In Kellerbereichen von Wohngebäuden verlaufen wichtige Versorgungsleitungen wie beispielsweise die Stromversorgung der einzelnen Wohnungen, Telefon- und Kabel-TV, die Stromversorgung für Heizung, Beleuchtung, Aufzug, Klingel- und Sprechanlage sowie die Versorgungsleitungen für Gas und Wasser sowie die Abwasserleitungen.

Durch unser Krisenmanagement konnten wir die Aufräumarbeiten noch am selbem Tag vollständig durchführen und ein Team von erfahrenen Elektrikern, Heizungsmonteuren, Reinigungsunternehmen und Entsorgern für Brandschäden konnten unter unserer Bauleitung bereits noch am selben Tag viele Wohnungen wieder bewohnbar machen, die Heizung, Treppenhausbeleuchtung und Aufzugsanlage wieder provisorisch in Betrieb nehmen. Wenig später konnten sämtliche Mieter wieder in ihre Wohnungen zurückehren und die Weihnachtstage in den eigenen vier Wänden verbringen.

Entscheidet eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über Sanierungsmaßnahmen von Gemeinschaftseigentum, so trägt die Gemeinschaft auch die Kosten. Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Eigentümer eigenmächtig saniert – dann kann er die Kosten nicht nachträglich von der Gemeinschaft einfordern, so urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Fall: Eigentümer erneuert Fenster
Im vorliegenden Fall ging ein Eigentümer irrtümlich davon aus, dass die Fenster seiner Wohnung ihm gehören und gab die Erneuerung eigenmächtig in Auftrag. Als er seinen Irrtum erkannte, forderte er die Kosten von der Gemeinschaft zurück. Da es sich bei den Fenstern eines Mehrfamilienhauses um Gemeinschaftseigentum der WEG handelt, hätte der Austausch der Fenster jedoch vorher in einer Eigentümerversammlung beschlossen werden müssen.

Das Urteil: WEG muss nicht zahlen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Gemeinschaft nicht zahlen muss und begründet sein Urteil damit, dass die Gemeinschaft vor unerwarteten Forderungen geschützt werden muss. Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen müssen vorab gemeinschaftlich beschlossen werden. Dass der Eigentümer nicht wusste, dass er die Kosten nicht allein tragen muss, spielt keine Rolle. Anders sieht es aus, wenn das Gebäude vor unmittelbar drohendem Schaden geschützt werden muss: Wird z. B. bei einem Unwetter das Dach abgedeckt, darf sofort der Notdienst gerufen werden. [Az. V ZR 254/17]